Wunsch nach mehr Flexibilität

Der Haushalt der Gemeinde Ostbevern für das Jahr 2024 ist ein Zahlenwerk, das im Rathaus für rauchende Köpfe gesorgt hat. „Wir wollten einen genehmigungsfähigen Haushalt nach alter Lesart vorlegen – und das war einer der schwierigsten Prozesse der jüngeren Zeit“, formulierte es Bürgermeister Karl Piochowiak. Im Bürgermeistergespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier machte Piochowiak deutlich, wo der Schuh in Ostbevern besonders drückt – und was die Kommune von der Landespolitik erwartet. Mit dabei: Ortsunionsvorsitzender Michael Haase sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Füssel.

Umstrittener Bus zur Bahn

Nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung quer durch alle Fraktionen sei es gelungen, die durch Kostensteigerungen und neue Aufgaben auf der einen sowie weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen auf der anderen Seite verursachten finanziellen Löcher zu stopfen: „Alles, was man irgendwie kürzen kann, ist den Streichungen zum Opfer gefallen.“ Ein gewichtiger Ausgabenposten, den die Lokalpolitik gern loswerden würde, ist die Buslinie 418, die vom Ortskern aus zum Bahnhof fährt. Da sie als „Ortslinie“ gilt, bleiben die Kosten – rund eine halbe Million Euro im Jahr – auch auf der Gemeinde hängen. Rat und Verwaltung halten das allerdings für falsch: „Niemand in Ostbevern nutzt diesen Bus für klassische innerörtliche Fahrten, er dient nur dazu, zum Bahnhof zu kommen, um von dort aus weiter Richtung Münster und Osnabrück zu fahren“, war sich die Runde am Tisch einig. „Das ist eine überörtliche Nutzung.“ Der Kreis Warendorf sehe das jedoch anders. Hinzu komme: Sollte die Eurobahn – wie angekündigt – ihr Angebot in Zukunft einschränken, würde die kostspielige halbstündige Taktung werktags in großen Teilen überflüssig. Daniel Hagemeier versprach, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die Gespräche hier noch einmal neu aufgenommen und möglicherweise alternative Lösungen gefunden werden.

„Neue Mitte“ nimmt Gestalt an

Eine positive Zwischenbilanz ziehen Politik und Verwaltung hingegen beim Thema „Ostbeverns Neue Mitte“. Alle Arbeiten seien im Zeitplan: „Nach dem Osterfest startet der Straßenbau“, nannte Piochowiak den aktuellen Stand. „Bis Ende 2025 wird der gesamte Prozess abgeschlossen sein.“ Mithilfe einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe, die eine monatliche Bestandsaufnahme vorlege, hätten sich die anfangs befürchteten Engpässe beim knapp bemessenen Zeitfenster vermeiden lassen. Ein gutes Baustellen-Marketing helfe, für die nötige Akzeptanz beim Einzelhandel zu sorgen, die Sorgen dort insbesondere zur Erreichbarkeit während der Baumaßnahmen seien groß gewesen. „Jetzt werden wir mit einem Abschnitt nach dem anderen fertig, sodass man die positive Entwicklung dann auch sieht“, unterstrich der Bürgermeister. Für Daniel Hagemeier ein Zeichen, dass das zentrale Anliegen der Landesregierung, die Dorfentwicklung zu fördern, Wirkung zeigt: „In NRW leben tatsächlich mehr Menschen im ländlichen Raum als in den Städten – dem wollen wir gerecht werden.“ Als weiteren Baustein dieser Strukturentwicklung habe die Gemeinde zudem 122.000 Euro aus dem Nahmobilitätsprogramm NRW 2024 für die Sanierung der Fahrradstellanlage im Ortskern vor der Josef-Annegarn-Schule mit über 100 Stellplätzen erhalten. Gemeinsam mit dem geplanten Bahnhofsausbau könne Ostbevern seinen Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft ein komfortables Mobilitäts-Paket bieten.

Weniger Bürokratie gefordert

Ein Thema, das auch Ostbevern bewegt, ist die Flüchtlingssituation. „Wir können das zwar derzeit noch regeln“, gab Karl Piochowiak zu Protokoll, aber die Gemeinde sei dennoch der größte Mieter vor Ort und der Bau einer Flüchtlingsunterkunft über kurz oder lang unausweichlich. Gemeinsam mit Daniel Hagemeier war sich die politische Spitze darüber einig, dass stärker unterschieden werden müsse zwischen regulärer und irregulärer Migration. „Zumal wir die geflüchteten Menschen ja nicht nur unterbringen, sondern am Ende des Tages auch integrieren wollen“, nannte der Landtagsabgeordnete zum Beispiel die Zahl von 110.000 Kindern und Jugendlichen allein aus der Ukraine in NRW. Für die Unterstützung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hatte die Gemeinde Ostbevern Ende 2023 zusätzlich rund 370.000 Euro erhalten. Noch wichtiger für Piochowiak wäre aber das Thema Bürokratieabbau. „Angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen brauchen wir an vielen Stellen mehr Flexibilität.“

„Bodenständiger werden?“

Anzudenken sei zudem, ob wirklich alle Maßnahmen wie zum Beispiel der kostspielige verpflichtende „Offene Ganztag“ ab 2026 zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Signal seien. „Vielleicht müssen wir bei manchen Themen bodenständiger werden und auch mal ein Stückchen zurückdenken, wenn wir an unsere Grenzen stoßen?“, so der Bürgermeister. Hagemeier machte klar, dass es sich hierbei um ein Bundesgesetz handele. Die Landesregierung arbeite aber mit Hochdruck an der Umsetzung von Lösungen für den verpflichtenden Ganztag in NRW: „Mit der Schaffung von 38.000 zusätzlichen Plätzen im Offenen Ganztag auf dann insgesamt 430.000 Plätze wird der Weg zur Erfüllung des Rechtsanspruches in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.“ Das betreffe auch die bundesweit schwierige Situation rund um die Finanzierung von Kindertagesstätten. „Hier gehe ich davon aus, dass sich mit der Verabschiedung des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), erwartet zum Start des Kindergartenjahres 2025/26, die Rahmenbedingungen in NRW weiter deutlich verbessern. Im Jahr 2024 fließen allein in die frühkindliche Bildung mehr als fünf Milliarden Euro, 550 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.“

Daniel Hagemeier betonte abschließend, dass er für klärende Gespräche jederzeit zur Verfügung stehe: „Der Kontakt zu den Bürgermeistern meines Wahlkreises sowie die Entwicklung des Kreises Warendorf ist mir ein sehr wichtiges Anliegen!“

Bildunterschrift:

^{Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier (r.) im Gespräch mit Bürgermeister Karl Piochowiak (2.v.l.). Mit dabei: Ortsunionsvorsitzender Michael Haase (l.) sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Füssel.}

^{Copyright: Wahlkreisbüro des Abgeordneten Daniel Hagemeier MdL (CDU)/Hartmeyer}

ZAHLEN UND FAKTEN

Der Landesetat 2024 hat ein Volumen von rund 102,1 Milliarden Euro. Die Prioritäten liegen bei Kindern, Familien, Bildung, Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie Sicherheit. Allein 37 Milliarden Euro sind für den Bereich Bildung reserviert. Mehr als jeder dritte Euro der Gesamtsumme geht an die Kommunen, insgesamt rund 36 Milliarden Euro. Die Gemeinde Ostbevern erhält für 2024 Gesamtzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz in Höhe von etwa 4,2 Millionen Euro, das sind rund 180.000 Euro mehr als 2023.